AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Mewi-Shop Bürocenter - Messerschmittstrasse 3 - 54634 Bitburg / Flugplatz

1. Vertragsgrundlage
a. Der Vertrag wird abgeschlossen auf der Grundlage der auf der Vorderseite getroffenen Vereinbarungen sowie der nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
b. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Lieferfristen
Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat ihm der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu gewähren. Dies gilt nicht im Falle der kalendermäßig bestimmten Lieferfrist und/oder sofern der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Unberührt hiervon bleibt das Recht der Vertragsparteien, die Dauer der Nachlieferungsfrist individuell vertraglich zu vereinbaren, insbesondere wenn eine Verzögerung der Lieferung daraus erwachsen kann, dass die Produktion auf Bestellung durchgeführt wird, Bestellungen ins Ausland zu tätigen sind oder Betriebsferien im Herstellerwerk in absehbarer Zeit bevorstehen. Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Preise
a. Die Preise sind Festpreise zuzüglich Mehrwertsteuer.
b. Erfolgt die Lieferung ins Ausland, sind etwaige Verzollungsgebühren, Lieferkosten und zusätzlich anfallende Steuern vom Käufer zu tragen.

4. Abnahmeverzug des Käufers
a. Verweigert der Käufer, nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, ist der Verkäufer berechtigt nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen.
b. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer die tatsächlich entstehenden Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Lagerung einer Spedition zu bedienen.
c. Als Schadensehrsatz statt Erfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25% des Bestellpreises ohne Abzüge verlangen, sofern die Ware sich bereits am Lager des Verkäufers befindet und/oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Im übrigen bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten, etwa bei Sonderanfertigung auf individuellen Wunsch des Käufers.

5. Rücktrittsrecht des Verkäufers
a. Der Verkäufer wird von der Lieferverpflichtungen frei, wenn die Lieferung dadurch unmöglich wird, dass der Vorlieferant der bestellten Ware die Produktion einstellt und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und der Verkäufer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Über diese Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers wird der Verkäufer erstatten.
b. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung zu verweigern, wenn ihm nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Leistungsfähigkeit des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises gefährdet erscheinen lassen, insbesondere der Erlass von Mahnbescheiden oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer oder die Einleitung des Insolvenzverfahrens, es sei denn der Käufer leistet unverzüglich Vorauszahlung und/oder erbringt eine werthaltige Sicherheit.
c. Zahlt der Käufer nach Fälligkeit und fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Zahlungsfrist den Kaufpreis nicht, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen. Im Falle des Rücktritts gelten die Regelungen gemäß nachstehender Ziffer 6.

6. Warenrücknahme
Im Falle einer Rücknahme der gelieferten Ware nach Zahlungsverzug des Käufers hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
a. Für Aufwendungen anlässlich der Rücknahme der Möbel, die Rücktransportkosten und Demontagekosten etc. in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten.
b. Für die Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren kann der Verkäufer eine angemessene Nutzungsentschädigung geltend machen, im Falle einer etwaigen eingetretenen Wertminderung ist der Verkäufer berechtigt, diese in der tatsächlich entstandenen Höhe zu beanspruchen.

7. Eigentumsvorbehalt
a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Verkäufers.
b. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Er hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
c. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

8. Änderungsvorbehalt
a. Soweit sich aus Beschreibung oder Zusicherung nichts abweichendes ergibt, beziehen sich die Angaben der Holzarten auf die sichtbaren Frontflächen.
b. Geringfügige Abweichungen in Maserung und Farbe gegenüber einem Ausstellungsstück bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien ( Massivhölzer, Furniere, Leder Kunststoffe, Lack, Natursteinplatten, Glas, Keramik) liegen und handelsüblich sind, bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffe) hinsichtlich der Ausführung gegenüber Stoffmustern vorbehalten, insbesondere im Farbton.

9. Teillieferungen
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferungen im Interesse des Käufers und Ihm zumutbar sind.

10. Verzögerungsschaden
a. gerät der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so hat er diese mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
b. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens bleibt unberührt

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann ist.
b. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im land hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Verkäufers.

12. Salvatorische Klausel
Durch eine etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen der vorstehenden AGB wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.